Mittwoch, 12. Mai 2010
Vorratsdatenspeicherung
In Norwegen tobt der Kampf um die Vorratsdatenspeicherung. Später als in der EU, weil wir uns erst jetzt entscheiden müssen ob wir der EU folgen wollen oder nicht.
Die Argumente sind dieselben wie in der deutschen Debatte. Mit der kleinen Ergänzung dass wir uns Sorgen machen ob wir in Europa eine Insel der Kriminalität werden als einziges Land ohne Vorratsdatenspeicherung. Ein Problem ist auch die Tatsache, dass, falls die Vorratsspeicherung eingeführt wird, diese Daten von vielen, sogar für zivilrechtliche Prozesse angefordert werden können.
Unter den Parteien sind nur die Sozialdemokraten eindeutig dafür, die anderen Parteien entweder dagegen (linke und liberale) oder tief gespalten (konservative).

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